Geschichte der Volksinitiative „Für ein Sozialticket in Brandenburg“

• 2005 dem Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtages liegen erstmals Informationen und Berechnungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) zur Machbarkeit eines Sozialtickets vor
  
• 2006 der Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtages diskutiert die Idee eines Sozialtickets erneut – die Landesregierung signalisiert Ablehnung
  
• 26.06.2006 Beschluss des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin-Brandenburg mit der Aufforderung an den Landtag zur Einführung Sozialticket
  
• ver.di Berlin-Brandenburg startet eine Unterschriftenaktion für ein Sozialticket in Brandenburg
  
• Die PDS unterstützt das Anliegen
  
• 28.11. 2006 Susanne Stumpenhusen (ver.di) und Anita Tack (PDS) fordern erstmals in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einführung eines Sozialticket in Brandenburg
  
• Es entsteht die Idee für den Start einer Volksinitiative zum Thema
  
• Dezember 2006 Erster Antrag der PDS-Fraktion im Landtag, im Haushalt 2007 Mittel für ein Sozialticket bereits zu stellen – Ablehnung durch die Koalition
  
• Suche von Verbündeten für eine Volksinitiative
  
• 16.04.2007 Erstes Initiatorentreffen der Volksinitiative
  
• 01.05. 2007 öffentlicher Start der Volksinitiative
  
• Binnen vier Monaten sammelt die Initiative weit mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften
  
• 02.10.2007 Übergabe der 32.400 Unterschriften an den Landtagspräsidenten
  
• 01.11.2007: Zulässigkeitserklärung der Volksinitiative durch den Hauptausschuss.
  
• Am 29.11. 2007 wird in einer planmäßigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Brandenburger Landtages den gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern der "Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg" die Möglichkeit eingeräumt, ihre Standpunkte im Rahmen eines öffentlichen Anhörungsverfahrens darzulegen.
  
• Ende 2007 erneuter Antrag der Linksfraktion im Landtag, im Haushalt 2008/9 Mittel für ein Sozialticket bereit zu stellen – Ablehnung durch die Koalition
  
• 14.01.2008 eine repräsentative Umfrage belegt: 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürworten die Einführung eines Sozialtickets
  
• 16.01.2008: Entscheidung im Sozialausschuss – Ablehnung der Volksinitiative
  
• 18.01.2008: Hauptausschuss entscheidet über Beschlussempfehlung für das
  Parlament – Ablehnung der Volksinitiative
  
• 23.01.2008: Landtagssitzung mit endgültiger Entscheidung zur
  Volksinitiative Sozialticket" - Entschließungsantrag der Fraktion DIE  LINKE, der Volksinitiative zuzustimmen – Ablehnung durch die Koalition
  
• 08.02.2008 die Initiatoren der Volksinitiative beschließen, in ein Volksbegehren zu gehen
  
• 23.02.2008 Die SPD Brandenburg beschließt auf einer Klausurtagung ein Sozialpaket für Brandenburg, das u. a. die Einführung eines Sozialtickets für 30 Euro für das gesamte Land Brandenburg vorsieht
  
•  25.02.2008 Die Initiatoren für ein Sozialticket in Brandenburg beantragen beim Landtagspräsidenten ein Volksbegehren
  
• März 2008 in der Großen Koalition entsteht Streit über die Pläne der SPD für ein landesweites Sozialticket – der Koalitionsausschuss einigt sich nach langem Ringen auf ein Mobilitätsticket zum halben Preis einer Monatskarte in verschiedenen Varianten
  
• März 2008 über die von der Koalition vorgestellten Pläne für ein Mobilitätsticket gibt es Streit mit den Kommunen hinsichtlich der Finanzierung und der praktischen Umsetzung – eine Entscheidung im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) über die Einführung eines Sozialtickets ist weiter offen
  
• 10.04.2008 Antrag Fraktion DIE LINKE zur Einführung des Sozialtickets – Ablehnung durch die Koalition >> Entschließungsantrag der Koalition, der die Landesregierung auffordert, mit dem VBB Verhandlungen für ein Mobilitätsticket zu führen
  
• 28.04.2008 Start des Volksbegehrens und der begleitenden Kampagne „Ja zum Sozialticket“